Rentenversicherung

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Gesetzliche Rentenversicherung

• Streitig ist eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Bezugs einer ausländischen Rente - Download
• 11-07-2016 Der Kläger war seit dem 02.01.2012 als Anästhesist in einem Klinikum tätig. Für ihn bestand nach Auffassung des Sozialgerichts keine Sozialversicherungspflicht. Er sei selbständig tätig. Nach dem Honorarvertrag unterliege er keinem Weisungs- und Direktionsrecht. Er dürfe Aufträge ablehnen und habe dies auch getan. Eine zeitliche und organisatorische Einbindung in Dienstplansysteme sei nur mit seinem Einverständnis möglich. Der Dienstplan selbst habe nur mögliche Einsatzzeiten niedergelegt. Er habe für Dritte tätig werden und seinerseits Dritte als Vertretung einsetzen können. § 2 Abs. 1 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz bestimme, dass eine ärztliche Behandlung im Krankenhaus auch durch nicht festangestellte Ärztinnen und Ärzte erbracht werden könne (nicht rechtskräftig, anhängig: LSG Niedersachsen-Bremen, L 1 R 443/16). - Download
• 13.02.2017 - Eine in der pharmazeutischen Industrie als Medical Writer/Analyst, bzw. Medical-Writer-Pharmaceutical, jetzt Senior Medical Writer-Pharmaceutical, vornehmlich im Bereich der Pharmakovigilanz tätige approbierte Apothekerin, ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien. Dies hat das Sozialgericht Hannover mit Urteil vom 13.02.2017 festgestellt. Die Tätigkeiten der Klägerin, die Pflichtmitglied in der Apothekerkammer Niedersachsen und der Apothekerversorgung Niedersachsen sei, seien als typische Apothekertätigkeiten zu beurteilen. Es sei unerheblich, ob die konkrete Tätigkeit auch von einem Arzt ausgeübt werden könne. - Download
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• 17.02.2014 1. Trotz Einzugs von Beiträgen durch die Einzugsstelle nach § 28a SGB IV ist die DRV Bund für die Statusfeststellung sachlich zuständig, wenn die Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs oder anderweitig keine Ermittlungen zur Feststellung des Statusses eingeleitet hat und der Kläger einen Antrag bei der DRV Bund auf Statusfeststellung gestellt hat. 2. Der stellvertretende Vorsitzende eines Landesverbandes einer Gewerkschaft übt seine Tätigkeit nicht im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung aus. 3. Eine Aufwandsentschädigung von 475 DM entspricht dem tatsächlichen Aufwand des Klägers (Einzelfallentscheidung). - Download
• 17.01.2014 Die Rentenanpassung zum 01. Juli 2013 ist nicht zu beanstanden - Download
• 18.06.2013 Bei der Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ist der Rentenversicherungsträger verpflichtet, die rückständigen Beiträge einzubehalten. Es besteht kein Ermessensspielraum. - Download
• 27.06.2013 Die Gewährung von Übergangsgeld zwischen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme kommt grundsätzlich nicht in Betracht. - Download
• 23.09.2013 Eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist unzulässig, wenn der Versicherungsträger nicht zuvor die begehrte Leistung durch Verwaltungsakt abgelehnt hat. - Download
• 18.06.2013 Übergangsgeld dient der wirtschaftlichen Sicherung des Versicherten. Liegt eine - besser entlohnte - Tätigkeit schon einen längeren Zeitraum zurück, ist auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bei der Bestimmung der Höhe des Übergangsgeldes abzustellen. - Download
• 18.06.2013 Ob ein erlassener Verwaltungsakt widerrufen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Von Bedeutung ist insbesondere, ob der den Widerruf rechtfertigende Zweck ausdrücklich benannt ist. - Download
• 18.06.2013 Das sog. Rentnerprivileg kann nur zur Anwendung bekommen, solange der andere Ehegatte keine Rente aus eigener Versicherung bezieht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Alters handelt. - Download
• 28.11.2013 Zur Pflicht des Prozessbevollmächtigten, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. - Download
• 22.07.2013 Zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. - Download
• 23.09.2013 Zur Frage der Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht - Download
• 19.04.2013 Die Vollmacht über das Konto des verstorbenen Rentenbeziehers macht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres zum Verfügenden iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6. Das „Zulassen“ einer Verfügung setzt ein Bewusstsein über die eigene Verfügungsberechtigung und über die Verfügungsmöglichkeit des Dritten voraus. - Download
• 31.03.2013: Volle oder teilweise Erwerbsminderung liegt nicht vor, wenn der Kläger noch in der Lage ist, einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit in einem zeitlichen Umfang von wenigstens sechs Stunden arbeitstäglich nachzugehen - Download
• 07.03.2013 Sozialversicherungspflicht eines Kameramanns - Download
• 21.01.2013 Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente; zusätzlicher Freibetrag wegen Kindererziehung - Download
• 23.07.2012: Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung; Pflicht des Versicherten über die Mitteilung von Änderungen - Download
• gesetzliche Vermutung einer sog. "Versorgungsehe", Widerlegung, konkreter Einzelfall, Gründe für die Heirat - Download
• 23.04.2012: vergleichbares Einkommen (Abfindung), Bezug einer Witwenrente, Ruhenszeitraumes nach § 143a SGB III. - Download
• 05.10.2011: Entziehung der Dauerrente, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Download
• 16.11.2011: Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Schwesternhelferin - Download
• 03.08.2011: Digitales Hörgerät - Download
• 03.08.2011:Erstattung überzahlter Altersrente, Rechtsnachfolger - Download
• 03.08.2011: Kindererziehungszeiten, - berücksichtigungszeit, Scheidung, Erziehung zu gleichen Teilen - Download
• 24.01.2011: Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlenden besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne einer Pflichtbeitragszeit von mindestens drei Jahren im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum - Download
• 28.03.2011: Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; medizinisches Erfordernis, alle zwei Stunden eine Pause von 15 Minuten durchzuführen entspricht nicht den berufsüblichen Arbeits- und Pausenzeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts - Download
• 06.12.2011: Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlenden besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne einer Pflichtbeitragszeit von mindestens drei Jahren im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum - Download
• 06.12.2011: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Leistungsfähigkeit bei Gesundheitsbeeinträchtigungen; kein Berufsschutz als Lagerhelfer und Kommissionierer nach § 240 SGB VI - Download
• 23.01.2012: Hinterbliebenenrente (§ 243 SGB VI), Wirkung eines Unterhaltsverzichts - Download