Grundsicherung für Arbeitssuchende
Bildrechte: nrb-info.de- Grundsicherungsleistungen im Eilrechtsschutzverfahren nach Nachweis der Hilfebedürftigkeit (hier: Verbrauch des Erlöses aus Immobilienverkauf) - Download
- Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf ein Tablet. Anspruchsgrundlage ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Die Norm ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass es sich bei einem Tablet um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handelt. - Download
- Die Kläger wenden sich gegen die endgültige Festsetzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum März bis August 2012. - Download
- 06.09.2016 - Die Klägerin begehrt von dem beklagten Jobcenter die Übernahme der Leihgebühren für einen grafikfähigen Taschenrechner in Höhe von 75 Euro. Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht urteilte, dass das Jobcenter seiner gesetzlichen Verpflichtung durch die Gewährung des Schulbasispakets ausreichend nachgekommen sei. Weitere Anspruchsgrundlagen seien nicht ersichtlich. Das Landessozialgericht bestätigte die abweisende Entscheidung der ersten Instanz (11.12.2017; L 11 AS 917/16; Urteilsgründe liegen noch nicht vor). - Download
- 07.01.2014 - Die Meidungsvorschriften der Sinti führen im Falle eines Anspruchs auf Erstausstattung nicht dazu, dass stets Geldleistungen zur Beschaffung von Neuwaren auszuzahlen sind. - Download
- 28.11.2013 Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. - Download
- 11.11.2013 Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Leistungsberechtigten, dass im Rahmen der Gewährung von Kosten der Unterkunft Tilgungsleistungen für selbstgenutztes Wohneigentum vom Jobcenter übernommen werden. - Download
- 11.11.2013 Der Freibetrag für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit kann nur einmal berücksichtigt werden. Den „Verlust“ des Freibetrages hat der Leistungsberechtigte hinzunehmen, wenn das Einkommen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt wird. Denn dies entspricht der grundsätzlichen Systematik des SGB II, dass Aufwendungen nur von damit zeitlich in Zusammenhang stehenden Einkommen abgesetzt werden und daraus folgend anspruchserhöhend wirken können. - Download
- 11.11.2013 Der Freibetrag für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit kann nur einmal berücksichtigt werden. Den „Verlust“ des Freibetrages hat der Leistungsberechtigte hinzunehmen, wenn das Einkommen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt wird. Denn dies entspricht der grundsätzlichen Systematik des SGB II, dass Aufwendungen nur von damit zeitlich in Zusammenhang stehenden Einkommen abgesetzt werden und daraus folgend anspruchserhöhend wirken können. - Download
- 11.11.2013 In Ausnahmefällen kann erneut ein Anspruch auf die Gewährung von Leistungen für eine Wohnungserstausstattung bestehen. - Download
- 11.11.2013 Eine Zusicherung zur Umzugskostenübernahme kann lediglich bis zu dem Abschluss des Mietvertrages eingeholt werden. Danach scheidet die Erteilung einer Zusicherung aus. - Download
- 24.09.2012 Entscheidung zur Höhe neuer Regelbedarf - Download
- 18.03.2013 Den Nachweis über die Bekanntgabe eines Bescheides trifft im Zweifel die Behörde. - Download
- 28.12.2012 Zu den Voraussetzungen des Nachweises eines abweichenden Bedarfes für dezentrale Warmwasserversorgung bei einem Gaszähler für Koch- und Heizgas. - Download
- 28.01.2013 Zur Abgrenzung von § 45 SGB X und § 48 SGB X: Von Anfang an rechtswidriger Bescheid oder Änderung der Verhältnisse, wenn Kindern, die sowohl mit ihrer Mutter als auch dem getrennt lebenden Vater eine Bedarfsgemeinschaft bilden und in einer dieser Bedarfsgemeinschaften rückwirkend Leistungen zuerkannt bekommen? - Download
- 14.08.2012 Zum Beweiswert eines Faxsendeprotokolls. Im Zweifel Kostenteilung bei nicht mehr aufklärbarem Sachverhalt. - Download
- 24.09.2012: Grundsätzlich ist bei Diabetes kein Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung zu bejahen. - Download
- 24.09.2012 Höhe der Regelbedarfe nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und die Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen für Grundsicherung für Arbeitssuchende sind nicht zu beanstanden. - Download
- 25.07.2012: Nds. Wohnraumförderungsbestimmungen, Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende, Tabellenwerte der Wohngeldtabelle, fiktives weiteres Haushaltsmitglied - Download
- 10.09.2012: Regelbedarf, Regelsatz, Verfassungsgemäß, Zulässigkeit eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses - Download
- 09.02.2012: Arbeitslosengeld II; Fehlende Bezeichnung des Klagebegehrens; Unzulässigkeit der Klage - Download
- 21.06.2011: vorläufige existenzsichernde Leistungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung; Voraussetzungen zur Anwendung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3 a SGB II - Download