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Die Rechtsantragstelle

Gesetzbücher im Regal unscharf   Bildrechte: SG Hannover

Die Urkundsbeamtin / der Urkundsbeamte: „Zu mir kommen die Klägerinnen / die Kläger immer dann, wenn sie meinen, allein ihre Pflichten aus dem Klageverfahren nicht erfüllen zu können. So besteht bei mir in der Rechtsantragstelle die Möglichkeit, die Klage „zu Protokoll zu erklären“, das heißt, dass ich das aufschreibe, was mir mündlich mitgeteilt wird.

Wenn mir gesagt wird, dass eine Sache besonders dringlich ist, etwa weil wegen rückständiger Energiekosten der Strom in Kürze abgestellt werden wird und das JobCenter nicht bereit ist, diese Kosten zu übernehmen, nehme ich für die Bedarfsgemeinschaft einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf.

Die Klägerinnen oder Kläger kommen aber auch zu mir, wenn ihr Verfahren bereits bei Gericht anhängig ist. Sie müssen vielleicht weiter Stellung nehmen zum Vortrag der Gegenseite oder Unterlagen aufforderungsgemäß vorlegen. Dann nehme ich wieder zu Protokoll, was sie zu sagen haben. Letztendlich wird mir auch u.a. mitgeteilt, dass die Klage zurückgenommen wird. Dann nehme ich auch diese Erklärung zu Protokoll. Diese Protokolle gebe ich der Klägerin / dem Kläger zu lesen und lasse es dann von ihnen unterschreiben, auch ich unterschreibe das Protokoll.

Ich reiche dann die Unterlagen an den Klag-Eintrager oder die Service-Einheit weiter.

Die Rechtsantragstelle erteilt keine Rechtsberatung, so dass ich zu rechtlichen Dingen keine Auskunft geben darf. Die Rechtsantragstelle ist montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet."

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