Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Zeiträume ab 29.12.2016 im Wege einstweiliger Anordnung für Ausländer die dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unterfallen

• Bei dem grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG handelt es sich um ein Menschenrecht. - Download