Entscheidungen der Kostenkammer
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Hier finden Sie unsere Entscheidungen aus der Kostenkammer:
- 23.08.2012: keine fiktive Terminsgebühr in Eilverfahren, Voraussetzungen für den Anfall der Erledigungsgebühr - Download
- 31.07.2012: Für den Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren fällt keine fiktive Terminsgebühr an - Download
- 29.08.2012: PKH-Vergütungsanspruch in PKH nach Verbindung zweier Verfahren, wenn vor Verbindung kein PKH-Beschluss ergangen ist - Download