Niedersachen klar Logo

Aktuelle Mitteilungen des Sozialgerichts Hannover

27. April 2020

Seit dem 27. April 2020 gilt im Fachgerichtszentrum Hannover für Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Neben der Verwendung von selbsthergestellten Alltags-Masken sind u.a. auch Halstücher / Schals zur Bedeckung von Mund und Nase zulässig.

Darüber hinaus haben alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte beim Verlassen des Justizgebäudes Auskunft über ihre Adressdaten sowie Uhrzeit und Grund ihres Aufenthaltes auf einem Kontaktformular anzugeben. Diese Angaben dienen der besseren Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten und werden im Bedarfsfall dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit d) Datenschutzgrundverordnung – DSGVO -.

Die Auskunft wird verschlossen aufbewahrt und einen Monat nach Erteilung vernichtet.

Es wird empfohlen, das Kontaktformular auszudrucken und soweit wie möglich bereits ausgefüllt mitzubringen, so dass vor Ort nur noch die aktuellen Daten nachzutragen sind. Somit kann eine längere Wartezeit vermieden werden. Das Kontaktformular wird aber auch im Justizgebäude zur Verfügung gestellt.



30. März 2020


Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob ein Anliegen außerhalb einer anberaumten Verhandlung bei Gericht vor Ort vorgetragen werden soll und das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Auskünfte dazu können telefonisch eingeholt werden.


In dringenden Fällen ist das Sozialgericht Hannover während der Öffnungszeiten unter folgender Telefonnummer erreichbar: 0511 / 89750 - 162.


Gerichtsverhandlungen und Termine finden nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten.

Die Fachgerichtsbibliothek ist für die Öffentlichkeit bis auf Weiteres geschlossen.

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen.

Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Beim Sozialgericht Hannover bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

So verhalten Sie sich richtig in der Viruszeit

Icon, zwei Personen mit Nase-Mund-Schutzmasken   Bildrechte: MJ: Freigabe nur für Justizbehörden

Maskenpflicht

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln