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Sachverständigentreffen 2020

Noch vor den weitreichenden Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie veranstaltete das Sozialgericht Hannover seinen jährlichen Austausch zwischen ärztlichen Sachverständigen und den Richtern des Sozialgerichtes.

Die Veranstaltung stand auch in diesem Jahr unter der Organisation und Moderation von Richterin am Sozialgericht Christine Osterland. Als Referenten für die diesjährige Veranstaltung konnte das Sozialgericht Dr. rer. pol. Frédéric Pauer, Ärztekammer Niedersachsen, Fachliche Leitung Gesundheitspolitik und Versorgungsqualität, gewinnen, der zum Thema „ Krankenhausplanung im Spannungsfeld von Medizin, Sozialgesetzgebung und Eigeninteressen“ vortrug.

  Bildrechte: SG Hannover
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Auditorium

Einleitende Worte sprach die Präsidentin des Sozialgerichtes Gabriele Beyer, die zunächst die grundlegende thematische Konfliktsituation skizzierte. Krankenhäuser sind aufgrund zahlreicher gesetzlicher Vorgaben auf eine optimale Abrechnung ihrer Leistungen gegenüber den Krankenassen unter Ausnutzung von Auslegungsspielräumen angewiesen. Denn für viele Krankenhäuser geht es ums finanzielle Überleben. Daher kann es im Ergebnis nicht verwundern, dass Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen einen immer größeren Teil der krankenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten bei den Sozialgerichten ausmachen.

Traditionsgemäß berichtete die Präsidentin zudem über die Belastungssituation am Sozialgericht Hannover. Die Geschäftsbelastung des Gerichts stellt sich im Vergleich zum vergangenen Jahr als unverändert hoch dar. Das Sozialgericht Hannover spürt weiterhin die Auswirkungen der Klagewelle aufgrund des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes aus November 2018. Von den bundesweit eingegangenen 30.000 Klagen, hinter denen sich sich ca. 200.000 bis 300.000 Behandlungsfälle verbergen, gingen 744 Klagen beim Sozialgericht Hannover ein, die wiederum 1.643 Abrechnungsfälle enthielten. Trotz einiger außergerichtlicher Streitbeilegungen sind noch immer etwa ein Drittel der Fälle bei Gericht anhängig. Noch bevor diese Klagewelle adäquat abgearbeitet werden konnte, kam es aufgrund des MDK-Reformgesetzes zu einer weiteren Klagewelle, die dem Sozialgericht Hannover weitere 529 Krankenhausvergütungsstreitigkeiten bescherte.

Da im niedersächsischen Personalhaushalt für 2019 Richterstellen abgebaut werden mussten, hat dies zur Konsequenz, dass der Bestand anhängiger Verfahren eines Richters bzw. einer Richterin am Sozialgericht auf 470 Verfahren angestiegen ist. Dies geht zwangsläufig auch zu Lasten der übrigen Rechtsschutzsuchenden.

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Auditorium
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Dr. Pauer führte sodann vertieft in die Thematik der Krankenhausplanung auf Bundes- und Landesebene ein. Ziel der Planung ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlich selbstständigen Krankenhäusern. Die Länder stellen auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der landeseigenen Krankenhausgesetze Krankenhauspläne auf. Diese weisen Standorte und Entwicklungsbedarf aus und müssen eine abgestufte Krankenhausversorgung gewährleisten. Dabei sind ab 2017 Qualitätsindikatoren zu berücksichtigen, die der Gemeinsame Bundesausschuss entwickelt. Die Länder können davon abweichende Regelungen treffen. Unterschieden werden die Krankenhäuser nach der Intensität der möglichen Patientenversorgung mit jeweils unterschiedlichen Kapazitäten und vorgehaltenen Fachabteilungen. Im Streitfall einigen sich Länder, Krankenkassenverbände und Krankenhausträger in der Regel auf einen Kapazitätsabbau in einzelnen Häusern oder auf die Zusammenlegung von Abteilungen oder ganzer Kliniken. Dem überaus spannenden Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Die Veranstaltung schloss nach dem gemeinsamen Abendessen mit weiteren fachlichen Diskussionen.

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